Rechtsprechung
| BVerwG, 07.08.1980 - 1 WB 58.80 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Schulen der Bundeswehr - Wählbarkeit als Vertrauensmann - Lehrgruppenkommandeure - Offiziere
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
SG § 35; VertrmWG § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 2 Nr. 1
Verfahrensgang
- TDG Nord, 19.03.1980 - N 3 GL 2/80
- BVerwG, 07.08.1980 - 1 WB 58.80
Papierfundstellen
- BVerwGE 73, 59
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 12.08.1969 - I WB 82.69
Wählbarkeit eines Soldaten zum Vertrauensmann bei Stellen eines Antrags auf …
Auszug aus BVerwG, 07.08.1980 - 1 WB 58.80
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats kommt es bei der Vorlage einer Rechtsfrage für die Beurteilung, ob es sich um eine solche von grundsätzlicher Bedeutung handelt, allein auf die Auffassung des Truppendienstgerichts an (BVerwGE 33, 323 = NZWehrr 1970, 21).
- BVerwG, 07.11.1991 - 1 WB 160.90
Personalvertretung - Rechtsweg Wehrdienstgericht - Laufbahnentwicklung - …
Das ergibt sich schon aus dem Umstand, daß der Beteiligung der Soldaten an Entscheidungen ihrer Vorgesetzten engere Grenzen gesetzt sind als anderen Angehörigen des öffentlichen Dienstes (vgl. Beschluß vom 7. August 1980 - BVerwG 1 WB 58.80 - <BVerwGE 73, 59 [60] = NZWehrr 1981, 60>).Dieser besagt, daß sich in dem Bereich, für den eine Personalvertretung gewählt ist, der Dienststellenleiter und die Personalvertretung, zur partnerschaftlichen Zusammenarbeit verbunden, gegenüberstehen (vgl. Beschluß vom 7. August 1980 - BVerwG 1 WB 58.80 - <BVerwGE 73, 59 [60] = NZWehrr 1981, 60>).
- BVerwG, 22.02.1984 - 1 WB 72.83
Vertrauensmann der Unteroffiziere - Wählbarkeit - Schulen des Heeres - …
Es liege damit nahe, die Grundsätze, die der Senat in dem Beschluß vom 7. August 1980 in der Sache 1 WB 58/80 für die Wahl der Inspektionschefs und Lehrgruppenkommandeure entwickelt habe, auf den Vertrauensmann der Unteroffiziere entsprechend anzuwenden.Sie ist durch den Beschluß des Senats vom 7. August 1980 - 1 WB 58/80 -, mit dem entschieden worden ist, daß durch § 3 Abs. 2 Nr. 1 VertrMWG an Schulen der Bundeswehr Lehrgruppenkommandeure und Offiziere in vergleichbaren Stellungen nicht von der Wählbarkeit zum Vertrauensmann der Offiziere ausgeschlossen sind, nicht beantwortet.
- VGH Baden-Württemberg, 07.08.2008 - 4 S 437/08
Grundlagen der dienstlichen Beurteilung einer freigestellten Beauftragten für …
Danach stehen sich der jeweilige Dienststellenleiter und die Personalvertretung - in partnerschaftlicher Zusammenarbeit verbunden - gegenüber (vgl. BVerwG, Beschluss vom 07.11.1991 - 1 WB 160.90 -, BVerwGE 93, 188, und Beschluss vom 07.08.1980 - 1 WB 58.80 -, BVerwG 73, 59). - BVerwG, 11.12.1984 - 1 WB 153.83
Versäumung der Beschwerdefrist - Untätigkeitsantrag - Dauermaßnahme - …
Für den gestellten Anfechtungs- und Verpflichtungsantrag ist der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten gegeben (§ 59 Abs. 1 SG i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO und § 35 SG; vgl. BVerwG NZWehrr 1981, 60; BVerwG Beschluß vom 23. November 1983 - 1 WB 137/83). - BVerwG, 23.11.1983 - 1 WB 137.83
Rechtsmittel
Der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten ist gegeben (§ 59 Abs. 1 SG i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO und § 35 SG, vgl. BVerwGE 33, 323; BVerwG NZWehrr 1981, 60).